Freie Wähler gegen „Ausverkauf der Grundversorgung“

Klare Aussagen des Bezirksverbandes – Politischer Aschermittwoch wieder in Plattling

Auf der Bezirksvorstandssitzung im Georgenhof in Deggendorf/Fischerdorf besprachen die Freien Wähler wieder zahlreiche Vorhaben für das Jahr 2006. Als „Interessenvertreter des Bürgers“ wollen sie sich noch mehr als politische Alternative präsentieren.

Die politische Landschaft in Bayern befindet sich derzeit in Bewegung, davon sind die Freien Wähler mehr denn je überzeugt. An den Niederbayern soll der Einzug der „Freien“ in den Landtag im Jahr 2008 zumindest nicht scheitern, so FW-Bezirkschef Hubert Aiwanger, der auf der Sitzung erstmals auch Vertreter der neugegründeten „Jungen Freien Wähler“ begrüßen konnte. Damit der Erfolg auf Landesebene gelingt, will man sich auch im kommenden Jahr wieder mit zahlreichen Veranstaltungen in die politische Diskussion einschalten. Den etablierten Parteien werfen die FW, die in Bayern immerhin jeden dritten Bürgermeister stellen, mangelnde Bürgernähe vor. Als eine der größten aktuellen Fehlentwicklungen, die relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit abläuft, sehen die FW den „Ausverkauf unserer Grundversorgung“, also den Einstieg von Kapitalgesellschaften etc. in Bereiche wie Krankenhäuser, Straßennetz, Öffentlicher Personennahverkehr, Energieversorgung oder Trinkwasserversorgung. „Es ist ein Skandal, wenn die Politik zulassen will, daß etwa unser Trinkwasser zum Spekulationsobjekt für Konzerne wird“, so Hubert Aiwanger. Wohin dies führe, sehe man derzeit an der Preistreiberei beim Strom, wo die Politik im „liberalisierten Markt“ im Gegensatz zu früher fast nichts mehr zu sagen hat, wie die FW feststellen. Der Bundeswirtschaftsminister „appelliere“ nur noch an die Konzerne, was beweise, daß er längst entmachtet sei, und der neue bayerische Wirtschaftsminister „empfehle“ den Bürgern, die sich über die hohen Stromkosten ärgern, den Anbieter zu wechseln, was aus Sicht der FW in der Praxis auch kaum etwas bringe und am Kernproblem vorbeigehe. Aufgrund der hohen Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden könnten die verantwortlichen Politiker den Verlockungen von Investoren, die in den genannten Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge auf Gewinne spekulieren, häufig nicht widerstehen – langfristig aber meist zum Nachteil für den Bürger. Im Zusammenhang mit unserer hohen Staatsverschuldung kritisierten die FW-Vertreter auch den „EU-Finanzkompromiß“ der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung, nach dem Deutschland netto zwei Milliarden Euro mehr nach Brüssel zahlen soll als bisher, also über 10 Milliarden, und dies den Bürgern hierzulande auch noch als „außenpolitischen Erfolg“ verkauft werden soll. „Scheinbar verwechseln sie nicht nur Netto und Brutto, sondern auch Soll und Haben“, so Hubert Aiwanger. Natürlich werden diese Themen auch wieder auf dem politischen Aschermittwoch der Freien Wähler am 1. März ab 11 Uhr in Plattling zur Sprache kommen, zu dem die FW-Verantwortlichen und die Ausrichter um FW-Bezirksvize Reinhard Leuschner heuer noch mehr Zuhörer erwarten als letztes Jahr. Am 7. April um 19 Uhr findet dann das zweite niederbayerische FW-Bürgermeistertreffen, heuer in Geiselhöring statt. Neben diversen Veranstaltungen auf Orts- und Kreisebene mit Einbeziehung des Bezirksverbandes soll die FW-Gillamoosveranstaltung am 4. September im Abensberger Weißbierstadel an den diesjährigen Erfolg der Premiere anknüpfen.