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Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit. Abschaffung der Eigenbeteiligung der Eltern für die Beschaffung von Schulbüchern (Büchergeld)

                                              Petition

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Mitglieder, der Freien Wähler, Bezirksverband Niederbayern fordern den Bayerischen Landtag über diese Petition auf, die Regelung über die Eigenbeteiligung der Eltern für die Beschaffung von Schulbüchern (Büchergeld) nach dem Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Gesetzes über Erziehungs- und Unterrichtswesen vom 26.07.05 (GVBI S.272) ersatzlos zu streichen.

Die Mitglieder, der Freien Wähler, Bezirksverband Niederbayern empfinden das Büchergeld als falsches bildungs- und familienpolitisches Signal. Die Eltern von Kindern, die eine
Schule besuchen, werden mit Kosten belastet, die der gesamt-gesellschaftlichen Aufgabe „Bildung“ dienen.

Bildungsausgaben sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und der Gesellschaft.
Diejenigen, die keine Kinder an den Schulen haben, werden aus  der Finanzierungs-verantwortung entlassen.

Der Staat trägt die Verantwortung für die Einführung des Büchergeldes und nimmt die Kommunen als Schulaufwandsträger bei der Einhebung in die Pflicht. Alle Beteiligten stehen jedoch bei der Umsetzung dieser Aufgaben vor sehr großen Problemen.

Die Mitglieder, der Freien Wähler, Bezirksverband Niederbayern plädieren deshalb mit Nachdruck für die Wiederherstellung der vollen Lernmittelfreiheit und damit für die Abschaffung des Büchergeldes. Eine Korrektur des eingeschlagenen Weges durch den Gesetzgeber stellt einen Beitrag zur bildungs- und familienpolitischen Glaubwürdigkeit der Entscheidungsträger dar. Eltern, Lehrkräfte, Schüler und Schülerinnen würden auf einen solchen Schritt mit Respekt und Dankbarkeit reagieren.                                                          

Mit freundlichen Grüßen

Christian Kögl                                                 Hubert Aiwanger
Bildungspolitischer Sprecher                        Bezirksvorsitzender

Freie Wähler Niederbayern                           Freie Wähler Niederbayern             

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