Das Familienkonzept der Freien Wähler Bayern e.V.
Betreuung
Wir setzen uns für ein durchgängiges Betreuungsnetz ein, das eine
Betreuung der Kinder von klein auf gewährleistet. Dieses umfasst
Kinderkrippen für Kinder von 0 bis 3 Jahren, Kindergärten für Kinder bis
5 Jahre einschließlich eines Vorschuljahres als Pflichtjahr für alle
Kinder sowie eine Ganztagsbetreuung. Und dass bei Entgelten, die nach der
Zahl der Kinder gestaffelt sind: Je mehr Kinder in einer Familie, desto
weniger müssen die Eltern pro Kind bezahlen.
Wir fordern für unsere Kinder eine rundum gute Betreuung!
Gegenfinanzierung:
Zur Finanzierung der genannten Maßnahmen sind alle gefordert:
- Der Bund,
- die Länder,
- die Kreise, Städte und Gemeinden,
- die Wirtschaft
...jeder von uns!
Gelingt es uns, die Geburtenrate zu steigern und damit die Bevölkerung
stabil zu halten, ist schon ein Teil der Gegenfinanzierung gesichert. Denn
Kinder sind ein Wirtschaftsfaktor - je mehr Kinder, desto größer die
Nachfrage.
Der Mehrwertsteuersatz wird von 16% auf 18% erhöht; der ermäßigte
Steuersatz wird nach familienfreundlichen Gesichtspunkten überprüft und
auf den gesamten täglichen Bedarf ausgedehnt. Eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer von 16% auf 18% bringt übrigens etwa 60 Milliarden Euro in
die Kassen.
Subventionen werden abgebaut - kein Bereich darf dabei tabu sein!
Abgabenerhöhungen werden nicht zu vermeiden sein, aber sie sind
familienfreundlich vorzunehmen - wer keine Kinder hat, bezahlt mehr.
Die Family-Card verlangt nach einem Bündnis mit der Wirtschaft und wird von
dieser finanziert.
Die Freien Wähler sind
der Anwalt unserer Kommunen.
Deshalb ein Blick auf die Folgen des demographischen Wandels für die
Kommunen.
Finanzen
Das Steueraufkommen und damit der Steueranteil der Kommunen sinkt.
Gebühren, Beiträge, Entgelte gehen zurück - und müssen erhöht werden,
da die Kosten für bestehende Einrichtungen und die vorhandene Infrastruktur
von immer weniger Menschen zu tragen sind.
Der Finanzausgleich zwischen reichen und armen Kommunen sowie die
staatlichen Zuschüsse an die Kommunen erlahmen, weil immer weniger Geld da
sein wird, das verteilt werden kann.
Räumliche
Entwicklung
Die Bevölkerungsentwicklung verlang nach angemessener Planung und Infrastruktur.
Baugebiete sind nur noch bei echtem Bedarf auszuweisen und
familienfreundlich zu gestalten. Gleichzeitig müssen innerstädtische
Bereiche und alte Ortskerne wieder belebt werden. Einrichtungen erweisen
sich möglicherweise als unrentabel und müssen geschlossen werden;
kleinere, effizientere Einheiten werden sie vielleicht ersetzen; nicht
ausgelastete Einheiten sind eventuell zu zentralisieren.
Infrastruktur
Weniger Kinder brauchen weniger Kindergärten und Schulen. Auf der anderen
Seite wird der Bedarf an Senioreneinrichtungen und seniorengerechten
Wohnformen steigen. In unseren Krankenhäusern werden überwiegend
Krankheiten des Alters behandelt werden. Hier werden Konzentrationsprozesse
unvermeidbar sein, so dass nur mehr ein Teil unserer heutigen Krankenhäuser
existieren wird.
Die Versorgung mit Wasser und Energie, der Betrieb von Kanalisation und
Kläranlagen sind Aufgaben, die sich auch in Zukunft stellen werden. Die
Kosten dafür müssen aber von immer weniger Menschen aufgebracht werden.
Somit wird die finanzielle Belastung für jeden einzelnen steigen. Auch das
Verkehrswesen muss den geänderten Anforderungen Rechnung tragen. Zwar ist
der Mensch der Zukunft individuell noch mobiler, aber auch der ÖPNV muss
familien- und senioren- freundlich ausgebaut werden.