Deggendorf. Beim
politischen Frühschoppen in Fischerdorf zeigten sich die niederbayerischen
Freien Wähler zuversichtlich. Mit allem Einsatz wollen sie die letzten Tage für
ihren Einzug ins Maximilianeum kämpfen. Wichtigstes Ziel der Freien Wähler:
Die drohende Zwei-Drittel-Mehrheit der CSU im bayerischen Landtag verhindern.
Aus ganz Niederbayern kamen die Freien Wähler in Deggendorf zusammen, um noch einmal ihre Entschlossenheit zu zeigen. „Wir Freien Wähler werden die 5 Prozent-Hürde schaffen. Nur wir, die zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in Bayern, können mit unserem Einzug in den Landtag die Zwei-Drittel-Mehrheit der CSU verhindern“, gab der Bezirksvorsitzende und Landtagsspitzenkandidat der Freien Wähler Dr. Helmut Steininger aus Landau das Ziel vor. Lebendige Demokratie brauche politischen Wettbewerb. Zu viel Macht in einer Hand schade der politischen Ordnung in unserem Land, meinte Steininger.
Mit ihrem Wahlkampfslogan „Rettet die Kommunen“ hätten die Freien Wähler ein Thema angesprochen, das den Bürgern auf den Nägeln brennt. „Wenn die Kommunen nicht mehr handlungsfähig sind, ist das soziale Umfeld unserer Bürger bedroht“, sagte Josef Egger, Bürgermeister von Mainburg, Bezirksrat und Spitzenkandidat der Freien Wähler für den Bezirkstag.
Die Kommunen brauchen eine gesunde finanzielle Basis, war man sich einig. „In der Frage der Gemeindefinanzreform müssen endlich tragfähige Lösungen auf den Tisch“, forderte Steininger. Die CSU beziehe bei der Gewerbesteuerreform keine klare Position zugunsten der Kommunen. Schon beim Konnexitätsprinzip („Wer anschafft, zahlt“) habe die CSU herum laviert und erst eingelenkt, nachdem die Freien Wähler ein Volksbegehren gestartet hatten.
Die Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die bayerische Verfassung sei ein großer landespolitischer Erfolg der Freien Wähler, betonte Steininger. In Zukunft müsse sich die bayerische Staatsregierung über neue Aufgaben und deren Finanzierung mit den Kommunen abstimmen. „Da wird genauer gerechnet, manches gespart“, ist Steininger überzeugt.
Auf Kritik stieß bei den Freien Wählern die „Materialschlacht“ bei der Wahlwerbung. Manche Gruppierungen überzögen das Land flächendeckend mit ihrer Parteiwerbung. Das trage nicht gerade zur Verschönerung der Landschaft bei. Zu bedenken sei zudem, dass es sich hier zu einem nicht geringen Teil um Steuergelder handele. Nach Meinung der Freien Wähler solle man auch bei der Wahlwerbung maßvoll bleiben.
Bild (von links nach rechts):
Albert Schallmoser, Landtagsdirektkandidat Rottal-Inn
Johann Grill, Landtagsdirektkandidat Deggendorf
Josef Egger, Bezirkstagsdirektkandidat Kelheim
Thomas Obster, Landtagsdirektkandidat Kelheim
Dr. Helmut Steininger, Landtagsdirektkandidat Dingolfing
Richard Wenninger, Landtagslistenkandidat Dingolfing
Franz Stierstorfer, 1. Bürgermeister von Geiselhöring