PNP-Artikel vom: 15.02.2008
Umfrage: CSU fällt auf 50 Prozent
Von Alexander Kain
München. Ist es das Rauchverbot, der Landesbank-Skandal oder war es der
schwache Aschermittwochsauftritt? Die CSU gerät jedenfalls unter Druck: Drei
Wochen vor den Kommunalwahlen in Bayern sinkt die Zustimmung für die Partei,
die im Freistaat seit sechs Jahrzehnten regiert, auf 50 Prozent. Im vergangenen
November waren es noch 54 Prozent gewesen. Das ergab eine Umfrage des Institut
für Marktforschung mifm im Auftrag von Antenne Bayern. Die SPD liegt demnach
weiter bei 20 Prozent, die Grünen legen auf 11 Prozent zu. Im Landtag wäre die
FDP, die sich stabil bei 7 Prozent hält. Die Freien Wähler legen auf 4 Prozent
zu - womit der Einzug in den Landtag greifbar wird. Die Linke in Bayern liegt
indes abgeschlagen bei 3 Prozent. Auch die persönlichen Beliebtheitswerte der
neuen CSU-Führung verblassen ein wenig. Zwar ist Ministerpräsident Günther
Beckstein immer noch der mit Abstand populärste Politiker im Freistaat, aber
die Zustimmung nimmt ab, ebenso wie bei CSU-Chef Erwin Huber und
CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid. Auch sagen inzwischen nur noch 17,5
Prozent, dass Beckstein seine Sache besser mache als Amtsvorgänger Edmund
Stoiber. Im November waren es noch 20 Prozent. Eine Ursache für die Verluste
der CSU könnte das Rauchverbot sein: 57,5 Prozent der Befragten würden das
Verbot am liebsten lockern, 7,6 Prozent wieder ganz abschaffen. Huber sagte
gestern der PNP, die Umfrage beunruhige ihn nicht. "Bei Umfragen, die eine
fünf vorne dran haben, bin ich tendenziell immer zufrieden. Das ist eine
Bestätigung unserer Politik und nicht ein Grund für eine Beunruhigung".
Dass das Rauchergesetz auf die Stimmung schlage, sei zu erwarten gewesen, werde
sich aber legen. Die CSU schneide in allen Umfragen der jüngsten Zeit zwischen
50 und 55 Prozent ab. "Wir haben also gute Chancen zu gewinnen und wir
werden gewinnen", so Huber. Unterdessen gerät Huber wegen des
Landesbank-Skandals weiter unter Druck. Die Opposition wirft ihm vor, entweder
das Parlament belogen zu haben oder die Aufsicht über die Bank nicht ordentlich
geführt zu haben. Rücktrittsforderungen der Grünen wies Huber zurück.
Standpunkt/Wirtschaft