Kernaussagen der Aschermittwochsrede von Hubert Aiwanger:

Wir brauchen eine neue Politik: retten, was noch zu retten ist!

Unsere Gesellschaft befindet sich in einer wirtschaftlichen und politischen Sackgasse, was sich unter anderem in einer ständig steigenden Arbeitslosigkeit und in einer ständig steigenden Staatsverschuldung ausdrückt.
Wir haben unsere frühere Spitzenstellung in der Welt verloren und fallen immer weiter zurück. Unser Wohlstand kann vorübergehend nur noch deshalb gehalten werden, weil wir auf Kosten unserer Substanz leben, die aber bald erschöpft ist.
Wenn nicht schleunigst eine neue politische Weichenstellung erfolgt, geht die Bundesrepublik genauso bankrott wie die ehemalige DDR.

Ursache sind die hohen Ausgaben im Sozialbereich und die hohen Lohnkosten, mitverursacht durch die Treiberei der Gewerkschaften. Hinzu kommen die hohen Nettozahlungen nach Brüssel, im letzten Jahr 9,5 Mrd Euro, viele weitere fragwürdige Staatsausgaben und die Milliardentransfers in die neuen Bundesländer, die dort überwiegend in den Konsum fließen und damit kurzfristig verpuffen.

Diese hohen Staatsausgaben verursachen hohe Steuern und Abgaben für die arbeitende Bevölkerung. Durch diese hohen Staatsausgaben haben wir weltweit die höchsten Lohnkosten, und damit haben wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit verloren, obwohl die Nettolöhne auf der Stelle treten.
Wegen der hohen Staatsausgaben bekommt der Arbeiter immer weniger raus und wird für den Unternehmer trotzdem immer teurer.
Jeden Tag werden 1000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, weil die Arbeit bei uns zu teuer ist, wir haben mit 26 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigten so wenig wie nie zuvor und damit eine ständig steigende Arbeitslosigkeit, derzeit mindestens 10% in der alten BRD und 20% in den neuen Ländern.
Zuwanderung ist in unserer  gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage kontraproduktiv.
Ein Problem stellt auch der zunehmende Einfluß von Konzernen dar, die die Politik steuern und Gewinne aus dem Wirtschaftskreislauf herausziehen ohne wieder zu investieren, wobei der Mittelstand auf der Strecke bleibt.

Unser jetziger wirtschaftlicher und politischer Niedergang ist eine logische Folge der Politik der letzten 30 Jahre, die jetzt voll durchschlägt, und damit gleichermaßen verursacht von Schwarz, Rot und Grün.
Die Abwärtsspirale wird noch weitergehen, weil die jetzigen Parteien als Verursacher den Ernst der Lage entweder noch nicht erkannt haben oder aus Angst vor Stimmenverlusten nicht den Mut und die Kraft besitzen, die Ursachen konsequent anzugehen. Den Ursachen unserer Probleme wird systematisch aus dem Weg gegangen.

Je länger aber so weiter regiert wird wie bisher, desto mehr volkswirtschaftliche Substanz wird aufgezehrt und umso schwieriger wird es, sich wieder hochzuarbeiten.

 Wir brauchen eine neue Politik, um zu retten, was noch zu retten ist!