Freie Wähler Niederbayern
Bezirksvorsitzender Hubert Aiwanger
Rahstorf 25
84056 Rottenburg

An die Bayerische Staatsregierung
Herrn
Staatsminister Erwin Huber                                                               Juli 2005 

Resolution zur Zukunft Ostbayerns 

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

der Bezirksverband der Freien Wähler Niederbayern betrachtet mit großer Sorge die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Ostbayern und die Zuspitzung der Situation in den Kommunen, insbesondere auch in den Grenzlandkreisen. Diese Einschätzung wurde unter anderem bei den Bürgermeistertreffen in den Landkreisen Landshut und Freyung-Grafenau deutlich. 

Die Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil Ostbayerns seit der EU-Osterweiterung durch die aus unserer Sicht fragwürdige Förderpraxis in den  neuen EU-Ländern in Verbindung mit der Kürzungspolitik des Freistaates bei Infrastrukturmaßnahmen ist nicht mehr im Sinne unserer Heimat.
Der Hinweis auf das Versagen des Bundes ist zwar berechtigt, hilft uns aber nicht weiter.
Wir wissen um die schwierige Finanzsituation auch des Freistaates, geben aber zu bedenken, daß ein Totsparen unseres Raumes für unsere Bürger nicht hinnehmbar ist.
In diesem Zusammenhang fordern wir auch, alles zu unternehmen, um EU-Fördergelder so weit als möglich abzurufen, was durch eine bessere Vorarbeit staatlicher Stellen unterstützt werden muß.

In der Hoffnung auf Verbesserungen,

Hubert Aiwanger