"Zukunft des ländlichen Raumes sichern!"

Bezirksvorsitzende von Freien Wählern und Bauernverband im Gespräch - FW:
"Landwirtschaft stabilisiert die Gesellschaft"

	Fordern klares Bekenntnis der Politik zur heimischen Landwirtschaft:
	von links: Thomas Obster (Sprecher des AK Landwirtschaft der FW Niederbayern); Walter Heidl (Präsident des BBV Niederbayern); Hubert Aiwanger (Bezirksvorsitzender FW Niederbayern)

Eine flächendeckende, funktionsfähige Landwirtschaft hat eine große Bedeutung für die Stabilität und Krisenfestigkeit einer Gesellschaft, hierin sind sich die Spitzen von bayerischem Bauernverband und Freien Wählern in Niederbayern, Walter Heidl und Hubert Aiwanger, einig.

Bei dem von Thomas Obster, BBV-Kreisvorsitzender von Kelheim und Sprecher des niederbayerischen FW-Arbeitskreises Landwirtschaft organisierten Treffen kamen eine Reihe von Themen zur Sprache, die den Landwirten unnötig das Leben schwer machen und zum Teil auch im Entscheidungsrahmen der bayerischen Politik liegen. So träfen z.B. die Kürzungen der Staatsregierung bei den Selbsthilfeorganisationen (Heidl: z.B. minus 39% beim TGD im Jahr 2006 im Vergleich zu 2003), der Beratungsabbau oder die unnötige neue und teure Bürokratie bei der Tierkörperbeseitigung die Landwirte direkt, insbesondere in den viehstarken Regionen Bayerns. Kritisiert wurde auch, wie das bay. Umweltministerium unter Werner Schnappauf bei der Ausweisung der "FFH-Gebiete" mit dem Eigentum der Bauern umgegangen ist. Obster: "Das war kein Dialogverfahren, sondern ein Monologverfahren, die Grundeigentümer wurden über das Ergebnis ihrer Einwendungen nicht informiert".

"Eine solche Politik der Geringschätzung des Eigentums und der Mittelkürzungen ist eine Politik gegen die Stabilität des ländlichen Raumes", so Hubert Aiwanger, "hier werden Strukturen kaputtgemacht, die später wenn überhaupt nur mit sehr viel Geld wieder zu reparieren sind". Ebenso kritisierte er die massiven Bundesmittelkürzungen im Agrarsozialbereich (Unfallversicherung, Krankenversicherung). "Während die Sozialausgaben in allen anderen Bereichen sprunghaft steigen, wird gerade bei den Landwirten gekürzt!"
Sollte es im Herbst zu einem Regierungswechsel in Berlin kommen, werde sich zeigen, ob diese Kürzungen von der Union zurückgenommen werden.

Auf Ablehnung der FW stößt auch der Plan von Stoiber, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, da hierdurch wieder in erster Linie diejenigen getroffen werden, die etwas unternehmen und investieren, also gerade auch die Landwirte. "Deutschland sollte lieber beim Milliardengrab EU sparen, anstatt die Mehrwertsteuer zu erhöhen", so Hubert Aiwanger. Auf alle Fälle dürfte eine neue Bundesregierung, an der auch bayerische Politiker ein gewichtiges Wort mitzureden haben werden, die EU-Vorgaben im Bereich Landwirtschaft für unsere Bauern nicht noch zusätzlich verschärfen, so wie dies momentan unter Künast der Fall sei.

Einig waren sich die Vertreter von Bauernverband und Freien Wählern, dass die Bedeutung der Landwirtschaft für die Gesellschaft noch mehr herausgestellt werden müsse und dass die Politik den heimischen Landwirten eine faire Chance bieten muss, um den zunehmenden Wettbewerbsdruck bestehen zu können, was nicht gewährleistet sei, wenn die Landwirtschaft nur noch als Spielwiese für fachfremde Bürokraten gesehen werde.